§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Für sämtliche Bestellungen über den Online-Shop unter www.glashes.de durch Unternehmer oder Verbraucher als Käufer gelten stets die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”).
(2) Über den Online-Shop geschlossene Verträge kommen zustande zwischen der Firma:
JB Handelswelt
Inhaberin: Janine Bernecker
Adresse: Schlesischer Ring 15, 45894 Gelsenkirchen, Bundesrepublik Deutschland
Telefon: +49 157 86781838 / +41 76 6112211
E-Mail: kundensupport@glashes.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE327410417
als Verkäufer und Verbrauchern oder Unternehmern als Käufer.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir als Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(5) Im Rahmen des Bestellvorgangs besteht für Sie als Käufer die Möglichkeit, die AGB einzusehen, zu speichern sowie auszudrucken. Die zum Bestellzeitpunkt gültigen AGB werden der Bestellbestätigung als PDF-Dokument angehängt. Bitte heben Sie diese zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung geltenden und angehängten AGB auf, da die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung geltende Fassung der AGB von uns nicht gespeichert wird und nicht bei uns angefordert werden kann.
(6) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Verständlichkeit, sind jedoch rechtlich unverbindlich.
(7) Als Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für sonstige Leistungen des Käufers wird, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, der Sitz des Verkäufers vereinbart.
(8) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern bzw. anzupassen. Die jeweils geltende Fassung kann jederzeit unter www.glashes.de abgerufen werden.
§ 2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendung auf die Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und Ihnen als Käufer der Geschäftssitz des Verkäufers.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die von uns im Rahmen des Online-Shops bereitgestellten Angebote stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren über unseren Online-Shop zu bestellen.
(3) Die Bestellung kann nur abgegeben sowie übermittelt werden, wenn der Käufer zuvor die AGB sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt.
(4) Sie als Käufer geben mit Abschluss des Bestellvorganges ein rechtsverbindliches Angebot über die Artikel im Warenkorb ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns mit einer E-Mail bestätigt. Durch den Zugang der Bestellbestätigung kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande.
(5) Wir behalten uns vor, Bestellungen, die per Software, Crawler, Spider oder anderweitig durch automatisierte Systeme generiert werden, abzulehnen.
(6) Die Nutzung der unter www.glashes.de verfügbaren Angebote ist für Verbraucher als Käufer erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich. Ihre Bestellung beinhaltet gleichzeitig die Versicherung der Volljährigkeit.
(7) Kunden sind nur berechtigt, ein Kundenkonto bei www.glashes.de zu führen.
§ 4 Warenverfügbarkeit
(1) Die unter www.glashes.de bereitgestellten Waren garantieren nicht die jederzeitige Verfügbarkeit dieser Waren.
(2) Sofern zum Bestellungszeitpunkt die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns als Verkäufer vor, die Bestellung abzulehnen, so dass auch kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Besteller schnellstmöglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden schnellstmöglich zurückerstattet.
(3) Wir übernehmen nicht das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko).
(4) Wir behalten uns vor, jedes Produkt jederzeit einzustellen.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Sämtliche Informationen hierzu sowie das Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(2) Unternehmern wird grundsätzlich kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 6 Rücktritt vom Vertrag
(1) Wir behalten uns vor, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, sofern der Käufer falsche Angaben hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat, objektive Gründe hinsichtlich seiner Zahlungsunfähigkeit entstanden sind oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird.
(2) Im Falle eines Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und vom Käufer zu bezahlen. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Preise
(1) Die angegeben Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versand- bzw. Lieferkosten.
(2) Im Falle einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die vom Käufer zu tragen sind (z.B. Zölle oder Kosten für den Geldtransfer).
§ 8 Lieferung
(1) Der Käufer versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift im Bestellprozess hinterlegt zu haben. Die Lieferung von Waren erfolgt an die durch den Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung Dritter (Transportunternehmen) an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Selbstabholung der Ware bieten wir nicht an.
(3) Sofern der Käufer Unternehmer ist, so geht bei Versendung der Waren die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen an den Käufer über. Außerdem gilt die in § 377 HGB geregelte Rüge- und Untersuchungspflicht. Unterlässt der Käufer die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(4) Ist der Käufer Verbraucher, so geht bei Versendung die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät.
(5) Die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf Werktagen. Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag unter Ausschluss von gesetzlichen Feiertagen. Die Versandkosten werden bei der Bestellung angezeigt.
(6) Sofern es dem Käufer zumutbar ist, sind wir im Einzelfall zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Können wir als Verkäufer Ihre Bestellung nicht vollständig liefern und müssen die Lieferung auf mehrere Pakete aufteilen, so fallen für die Folgelieferung keine zusätzlichen Versandkosten an.
(7) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware wieder an uns als Verkäufer zurück, weil die Zustellung beim Käufer nicht möglich war, so trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, sofern der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, sofern der Käufer den Grund, der zur erfolglosen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Käufer vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
§ 9 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Dem Käufer stehen die beim Bestellprozess aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung. Als Zahlungsarten bieten wir grundsätzlich Zahlung per PayPal, Vorauskasse per Banküberweisung, Google Pay sowie Apple Pay an.
(2) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Vertragsparteien nicht einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.
(3) Wenn Sie über PayPal bezahlen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Die PayPal-Nutzungsbedingungen sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren Bedingungen.
(4) Wenn Sie über Google Pay bezahlen, müssen Sie bei dem Dienstanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weiterführende Hinweise erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorganges. Die Nutzungsbedingungen von Google Pay finden Sie unter: https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=buyertos&ldr=DE.
(5) Wenn Sie über Apple Pay bezahlen, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Dienstanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorganges. Weitere Informationen zu Apple Pay finden Sie unter: https://support.apple.com/de-de/HT201239.
(6) Wir behalten uns bei jeder Bestellung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten und den Verweis auf andere Zahlungsarten vor.
(7) Der Käufer stimmt hiermit zu, Rechnungen und Gutschriften in elektronischer Form zu erhalten.
(8) Zahlungen werden lediglich von Konten innerhalb der EU (Europäischen Union) akzeptiert. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion hat der Käufer zu tragen.
(9) giropay
Wir bieten die Zahlungsart giropay an. Anbieter ist der Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M., Bundesrepublik Deutschland. Um den Rechnungsbetrag über giropay zu begleichen, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Girokonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorganges.
(10) Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
Sie können bei uns mit der Kreditkarte nachstehender Anbieter zu bezahlen: Visa, Mastercard und American Express. Wählen Sie hierzu bitte die Bezahlungsart „Kreditkarte“ aus und geben Sie dann Ihre Kreditkarteninformationen an. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Ihre Karte wird vor Versand der Bestellung belastet.
§ 10 Rabattgutscheine
(1) Rabattgutscheine sind Gutscheine, welche wir ihm Zusammenhang mit Werbekampagnen und mit einem definierten Gültigkeitszeitraum zum Beispiel per E-Mail ausgeben. Im Falle der Einlösung eines Rabattgutscheines wird der Kaufpreis für den bzw. die unter Benutzung des Rabattgutscheines bestellten Artikel um den im Rabattgutschein angegebenen Prozentsatz bzw. Betrag gemindert. Rabattgutscheine können nicht käuflich erworben werden.
(2) Ein Rabattgutschein kann nur innerhalb des definierten Gültigkeitszeitraumes im Online-Shop des Verkäufers und nur einmal innerhalb eines Bestellvorganges eingelöst werden. Die rückwirkende Reduzierung des Kaufpreises nach Abschluss des Bestellvorganges ist ausgeschlossen.
(3) Ist ein Rabattgutschein zeitlich abgelaufen oder anderweitig ungültig, so wird kein Ersatzgutschein ausgestellt.
(4) Rabattgutscheine können an einen Mindestbestellwert gebunden werden.
(5) Der Warenwert hat mindestens dem Betrag des Rabattgutscheines entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird durch den Verkäufer nicht erstattet. Rabattgutscheine werden weder auf Versandkosten noch auf sonstige Gebühren angerechnet.
(6) Ist der Warenwert höher als der Betrag des Rabattgutscheines, so kann der Differenzbetrag zu dem höheren Warenwert durch die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(7) Rabattgutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(8) Sofern die mit dem Rabattgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechtes zurückgegeben wird, wird der Rabattgutschein weder erstattet noch ist er wiederverwendbar.
(9) Einzelne Produkte können von einer Rabattaktion ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Ausschluss ergibt sich aus dem Inhalt des Rabattgutscheines.
(10) Rabattgutscheine können ausschließlich von Verbrauchern eingelöst werden.
(11) Rabattgutscheine können nicht auf Dritte übertragen werden. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, können mehrere Rabattgutscheine nicht miteinander kombiniert werden.
(12) Im Falle der missbräuchlichen Verwendung von Rabattgutscheinen behalten wir uns vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 11 Abtretung
Wir behalten uns außerdem vor, sämtliche Zahlungsforderungen einschließlich aller Zahlungsraten an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt werden.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 13 Aufrechnung
(1) Sie als Käufer sind zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, sofern die Gegenansprüche, mit welchen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt wurden, von uns anerkannt oder unstreitig sind.
(2) Darüber hinaus müssen die von Ihnen zur Aufrechnung geltend gemachten Gegenansprüche auf demselben Kaufvertrag beruhen.
§ 14 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Käufers nur dann geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 15 Gewährleistung
(1) Sofern die Kaufsache mangelhaft ist, gelten für Verbraucher die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
(2) Für Unternehmer als Käufer gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, ist die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 16 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht hinsichtlich Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen kann. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer lediglich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht, sofern es sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
(4) Unberührt bleibt überdies die Haftung, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
§ 17 Kundenservice
Unseren Kundenservice erreichen Sie per E-Mail unter kundensupport@glashes.de, telefonisch unter der Rufnummer +49 157 86781838 / +41 76 6112211.
§ 18 Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine sogenannte OS-Plattform an.
§ 19 Hinweis gemäß VSBG
Die Firma JB Handelswelt ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 20 Schlussbestimmungen
Wir behalten uns vor,
• Nutzern, die gegen die Vorschriften dieser AGB verstoßen, den Zugriff auf diese Webseite zu versperren; sowie
• Kundenkonten von Nutzern, die gegen die Vorschriften dieser AGB verstoßen, zu löschen.
§ 21 Datenschutz
Personenbezogene Daten, welche im Zuge des Bestellvorganges bzw. der Vertragserfüllung verarbeitet werden (z.B. Name, Adresse, ggf. Kontodaten), werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Als Rechtsgrundlage der Verarbeitung dient uns hier Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Datenverarbeitung dem Zweck der Vertragserfüllung bzw. der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Homepage unter www.glashes.de.
§ 22 Salvatorische Klausel
Tritt der Fall ein, dass eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam ist bzw. wird, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.