Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Affiliate-Programm

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für sämtliche geschäftliche Aktivitäten, die eine natürliche oder juristische Person (nachfolgend „Affiliate“) durch die Teilnahme an dem Affiliate-Programm (nachfolgend „Programm“) über den Webshop (www.glashes.de) der

JB Handelswelt
Inhaberin: Janine Bernecker
Benzstraße 1, 45896 Gelsenkirchen, Bundesrepublik Deutschland
Telefon: +49 157 86781838, E-Mail: kundensupport@glashes.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE327410417
(nachfolgend „Advertiser“)

tätigt, gelten stets die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Verwendet der Affiliate entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Advertiser dem ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Der Advertiser behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern bzw. anzupassen. Sämtliche neuen Funktionen, welche das Programm erweitern bzw. verbessern, inklusive der Veröffentlichung neuer Tools sowie Ressourcen, unterliegen den AGB. Die weitere Nutzung des Programms nach derartigen Veränderungen bzw. Anpassungen gilt als Zustimmung zu diesen Veränderungen bzw. Anpassungen.
(4) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Verständlichkeit, sind jedoch rechtlich unverbindlich.
(5) Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen im Rahmen des Programmes gilt der Geschäftssitz des Advertisers.
(6) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendung auf den Affiliate-Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Affiliate Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Rahmen des Programmes ist Gelsenkirchen. Der Advertiser ist jedoch berechtigt, den Affiliate an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

§ 3 Registrierung zum Programm
(1) Die Registrierung für das Programm erfolgt unter dem Menüpunkt „Affiliate Partner“ über die Schaltfläche „Registrieren Als Affiliate“.
(2) Durch die Registrierung bestätigt der Affiliate, diese AGB gelesen zu haben und mit sämtlichen Bedingungen bzw. Konditionen einverstanden zu sein. Eine erfolgreiche Registrierung wird durch eine E-Mail bestätigt. Ob die Registrierung akzeptiert wird, liegt alleine im Ermessen des Advertisers.
(3) Durch die Registrierung bestätigt der Affiliate,
• mindestens 18 Jahre alt zu sein;
• ein Mensch und kein Bot zu sein.
(4) Der Affiliate muss seinen vollständigen und rechtmäßigen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse und alle sonstigen angeforderten Informationen angeben, um den Registrierungsvorgang erfolgreich abzuschließen.
(5) Der Affiliate ist für die Sicherheit des Kontos selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und entsprechend sichere Passwörter zu verwenden, um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden. Der Advertiser haftet nicht für Schäden oder Verluste, welche durch die Nichteinhaltung dieser Sicherheitsverpflichtung entstehen.

§ 4 Konto
(1) Durch die erfolgreiche Anmeldung am Programm erhält der Affiliate Zugang zu seinem persönlichen Konto.
(2) Innerhalb des Kontos sind die erzielten Provisionen einsehbar. Diese können dann über eine Auszahlung angefordert werden.
(3) Der Advertiser behält sich vor, Konten von Affiliates, die gegen die Vorschriften dieser AGB verstoßen, zu löschen. Während des Verstoßes verdiente Provisionen verfallen im Falle einer Kontolöschung.
(4) Das Konto darf lediglich von einer Person genutzt werden.
(5) Der Affiliate ist für die Inhalte und Aktivitäten, die unter seinem Konto gepostet werden, selbst verantwortlich.
(6) Der Affiliate verpflichtet sich, das Programm nicht für rechtswidrige oder unautorisierte Zwecke zu verwenden.
(7) Dem Affiliate ist es untersagt, Produkte über den eigenen Partnerlink für den eigenen Gebrauch zu kaufen. Der Advertiser behält sich bei Zuwiderhandlung die Einbehaltung der Provisionsgebühren vor.

§ 5 Partnerlink
Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Affiliate einen individuellen Partnerlink. Sofern ein Kunde diesen Link anklickt, wird ein Cookie gesetzt. Dadurch kann eine Bestellung dem Affiliate individuell zugeordnet werden.

§ 6 Haftung des Affiliate
(1) Der Affiliate ist verpflichtet, die von ihm ergriffenen Werbemaßnahmen rechtskonform zu gestalten. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Rechten Dritter wie beispielsweise Rechte in Bezug auf geistiges Eigentum oder Wettbewerbsrechte.
(2) Der Affiliate stellt den Advertiser von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter frei.
(3) Der Affiliate ist allein verantwortlich für den Betrieb, die Entwicklung und die Wartung seiner Website.

§ 7 Werbemaßnahmen
(1) Dem Affiliate ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte aller Art zu veröffentlichen.
(2) Dem Affiliate ist es insbesondere untersagt, Webseiten zu verwenden, welche straf-, jugendschutz-, datenschutz-, urheber-, persönlichkeits-, marken- oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen.
(3) Dem Affiliate ist es auch untersagt, unverlangte E-Mail-Werbung zu versenden, irreführende Verlinkungen zu setzen sowie unzutreffende Namen, E-Mail-Adressen oder sonstige Daten anzugeben.
(4) Kunden, welche Produkte über das Programm erwerben, gelten als Kunden des Advertiser. Dementsprechend gelten für diese Kunden einzig die Regelungen des Advertiser in Bezug auf die Kundenbestellungen. Diese Regelungen (zum Beispiel Produktpreise und Verfügbarkeit) können durch den Advertiser jederzeit geändert werden.
(5) Dem Affiliate ist es im Rahmen des Programmes gestattet, sämtliche Produktfotos des Advertisers innerhalb dessen Webseite, seiner E-Mails oder anderweitigen Mitteilungen zu verwenden.

§ 8 Provisionszahlungen
(1) Der Affiliate erhält für jede im Rahmen des Partnerprogrammes über den individuellen Affiliate-Link vermittelte erfolgreiche Bestellung im Online-Shop des Advertisers eine Provision. Als erfolgreich gilt eine Bestellung, wenn diese weder widerrufen noch storniert und in voller Höhe bezahlt wird.
(2) Die Höhe der Provision wird vom Advertiser festgelegt und kommuniziert. Sie kann vom Advertiser jederzeit und ohne die Angabe von Gründen geändert werden. Aktuell beträgt diese 15 % (in Worten: fünfzehn Prozent) der Nettobestellsumme. Als Nettobestellsumme gilt die gesamte Bestellsumme abzüglich der gültigen Mehrwertsteuer, Versandkosten sowie Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen.
(3) Provisionen werden nur berücksichtigt für Links, sofern diese vom System des Advertiser automatisiert verfolgt und gemeldet werden.
(4) Der Advertiser behält sich vor, Provisionen, die durch rechtswidrige oder dem Ruf des Advertiser schädigende Verkaufs- oder Marketingmethoden erzielt wurden, einzubehalten.
(5) Ist der Affiliate Verbraucher, so kann er das Affiliate-Guthaben lediglich als Gutschein für eine Bestellung im Shop des Advertiser geltend machen. Eine Auszahlung via PayPal oder auf ein Konte des Affiliate ist ausgeschlossen.
(6) Sofern der Affiliate Unternehmer und als solcher Mehrwertsteuer abzugsberechtigt ist und eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzt, so hat er dies dem Advertiser unmittelbar mitzuteilen und die entsprechenden Angaben im persönlichen Bereich seines Kontos unverzüglich selbständig einzutragen.
(7) Die Zahlungen beginnen erst, sofern das Affiliate-Guthaben mindestens 50 € (in Worten: fünfzig Euro) beträgt. Der Advertiser rechnet einmal monatlich über die Geschäfte des Vormonates ab. Überschreitet das Guthaben nie die Schwelle von 50 € (in Worten: fünfzig Euro), so wird der Verdienst des Affiliate nicht ausgezahlt. Der Advertiser ist lediglich für die Auszahlung von Konten verantwortlich, welche die Schwelle von 50 € (in Worten: fünfzig Euro) überschritte haben.
(8) Der Betrag wird dem entweder über Paypal ausbezahlt oder auf ein vom Affiliate zu benennendes Konto überwiesen. Änderungen der Bankdaten sind dem Andvertiser unverzüglich mitzuteilen.
(9) Der Affiliate ist verpflichtet, seine Steuerangelegenheiten selbständig und in voller Eigenverantwortlichkeit und entsprechend der aktuell gültigen Gesetze des Staates, in welchem er steuerpflichtig ist, vorzunehmen. Der Advertiser übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Steuerangelegenheiten des Affiliate.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht
Der Advertiser ist berechtigt, fällige Provisionsbezahlungen mit Positionen, beispielsweise aufgrund von Stornierungen, zu verrechnen.

§ 10 Dauer des Programmes
(1) Der Affiliate-Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er beginnt mit dem Zugang der Bestätigungsmail durch den Advertiser und endet mit der Kündigung durch den Affiliate oder den Advertiser. Sowohl der Affiliate als auch der Advertiser sind berechtigt, den Affiliate-Vertrag jederzeit und ohne die Angabe von Gründen frsitlos zu kündigen.
(2) Die Kündigung kann in Textform via E-Mail an nachstehende Adresse gerichtet werden: kundensupport@glashes.de.
(3) Nach Beendigung des Affiliate-Vertrages wird der Affiliate die Nutzung des Partnerlinks sowie aller anderen Materialien, die ihm im Rahmen dieses Vertrages durch den Advertiser zur Verfügung gestellt wurden, einstellen und gegebenenfalls von seiner Webseite entfernen. Sämtliche ausstehenden Provisionen, welche ab 50 € angesammelt wurden, werden im Falle einer Beendigung ausgezahlt.

§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Affiliate auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht hinsichtlich Schadensersatzansprüche des Affiliate aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Advertisers bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Affiliate regelmäßig vertrauen kann. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Advertiser lediglich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht, sofern es sich um Schadensersatzansprüche des Affiliate aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
(4) Unberührt bleibt überdies die Haftung, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 12 Kundenservice
Den Kundenservice des Advertiser erreichen Sie per E-Mail unter kundensupport@glashes.de, telefonisch unter der Rufnummer +49 157 86781838.

§ 13 Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine sogenannte OS-Plattform an.

§ 14 Hinweis gemäß VSBG
Der Advertiser ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Datenschutz
Personenbezogene Daten, welche im Zuge des Programmes bzw. der Vertragserfüllung verarbeitet werden (z.B. Name, Adresse, ggf. Kontodaten), werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG n.F.) verarbeitet. Als Rechtsgrundlage der Verarbeitung dient dem Advertiser hier Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Datenverarbeitung dem Zweck der Vertragserfüllung dient. Nach Erreichung des Datenverarbeitungszwecks werden die Daten gelöscht, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Homepage unter www.glashes.de.

§ 16 Salvatorische Klausel
Tritt der Fall ein, dass eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam ist bzw. wird, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Der Affiliate ist nicht berechtigt, diese Vereinbarung kraft Gesetzes oder auf andere Art und Weise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers abzutreten.
(2) Das Versäumnis, die Erfüllung einer Bestimmung dieser AGB durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf das Recht des Advertiser dar, diese oder eine andere Bestimmung dieser AGB nachträglich durchzusetzen.
(3) Der Advertiser und der Affiliate sind voneinander vollständig unabhängige Vertragspartner. Nichts in diesen AGB bzw. in der Vereinbarung begründet ein Arbeitsverhältnis, ein Handelsvertreterverhältnis, eine Partnerschaft, ein Joint-Venture oder eine Gesellschaft im Sinne der §§ 705 ff. BGB.
(4) Der Affiliate ist nicht berechtigt, Angebote oder Zusicherung im Namen des Advertiser abzugeben oder anzunehmen.